Das Verfassungsgerichtsurteil muss für uns Richtschnur der Haushaltspolitik sein und fordert deshalb neue Prioritäten statt Aufweichung der Schuldenbremse #fdp #haushalt2024 #fdpmk

Hoffentlich geht es noch schneller.... #A45 #Lüdenscheid #Rahmedetalbrücke #autobahn

Am vergangenen Wochenende fand in Kamen nach der Landeswahlversammlung auch ein Landesparteitag der FDP-NRW statt. Die FDP-MK war mit Angela Freimuth, Markus Gorecki Markus Gorecki, Armin Jung, Jens Holzrichter, Turgut Eyidenbilir und Arne Hermann Stopsack vertreten. Im Mittelpunkt dieses Parteitages standen programmatische und inhaltliche Debatten. Der Schwerpunkt dabei war die anstehende Europawahl im kommenden Jahr. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag, der eine Europäische Union, die Freiheit und Frieden verteidigen kann, fordert. Die EU müsse sich auf die großen Fragen konzentrieren und das Leben der Menschen einfacher machen. Zu Beginn aber hielt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine vielbeachtete Rede. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW und ehemalige Bundesjustizministerin sagte: „Israel muss jeden Tag um das eigene Überleben kämpfen. Israel ist die einzige Demokratie in der Region. Und deshalb verdient Israel unsere Solidarität – in guten wie in gefährlichen Zeiten!“ Als Landesvorsitzender nahm Henning Höne anschließend eine Positionsbestimmung der FDP im Bund sowie in der Landespolitik von NRW vor. Zur aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt haben sich die Delegierten hinter Bundesfinanzminister Christian Lindner gestellt. Sie beschlossen ein Bekenntnis der FDP NRW zur Schuldenbremse und erteilten einer Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 eine Absage. Zusätzlich fordert der Landesverband eine Belastungsbremse für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Bestehende und neue Sozialausgaben sollen auf den Prüfstand gestellt, Subventionen abgebaut und mehr Potential an Privatisierungen von Unternehmen genutzt werden. Der Landesvorsitzende Henning Höne sagte zum Beschluss: „Die FDP steht zur Schuldenbremse. Während CDU, SPD und Grüne zumindest teilweise an ihr sägen, verteidigen wir ihren Rang im Grundgesetz. Für uns steht fest: Gäbe es die Schuldenbremse heute noch nicht, würden wir sie erfinden und durchsetzen. Die Einnahmen des Staates sind heute 50 Prozent höher als vor zehn Jahren. Steuererhöhungen verbieten sich jetzt, sie wären gar unanständig. Wir brauchen vielmehr eine Belastungsgrenze für die Bürgerinnen und Bürger!“ #nrw #fdp #fdpnrw #fdpmk #mk #politik #lpt #lpt23 #lpt2023